Suchergebnisse für Verschulden

Basel Landschaft, Kantonsgericht, 400 13 209 12. November 2013

Art. 61 Abs. 1 SVG. Haftungskollision. Unter Motorfahrzeugen werden die Betriebsgefahren als gleich gross vermutet. Die grössere Gefährlichkeit des Autos wird durch die grössere…

Urteil 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015; keine BGE-Publikation

Wer auf Glatteis ins Schleudern gerät, nachdem drei andere Fahrzeuge die Stelle ohne Probleme passiert hatten, und eine Frontalkollision verursacht, muss sich selbst bei…

Urteil 6B_983/2017 vom 20. März 2018

Art. 52 StGB. Auch bei einem Bagatelldelikt kann wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und…

Der Regress des Schadens­versicherers auf den Kausal­haftenden

Mit einer gewissen Beharrlichkeit hatte sich das Bundesgericht bis anhin an den Willen des historischen Gesetzgebers geklammert und Art. 72 VVG im Lichte von Art. 51 Abs. 2 OR ausgelegt. Damit fügte es den privaten Schadensversicherer in die Regresskaskade ein und verwehrte ihm den Rückgriff auf kausalhaftpflichtige Schädiger. In einem beeindruckenden Turnaround hat das Bundesgericht in seinem…

Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.584) 19.12.2017

Art. 52 AHVG. Ein Gefängnisaufenthalt entbindet ein Verwaltungsratsmitglied nicht von seiner Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein.

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2017 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 4. September 2017 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beschlossen, dem Rat zu beantragen, die Vorlage zur Revision des Verjährungsrechts abzuschreiben. Anders entschieden hat die Kommission…

Neugläubiger im Verantwortlichkeitsrecht

Man stelle sich vor, einer Aktiengesellschaft Kredit zu gewähren, die wegen ihrer Überschuldung längst die Bilanz hätte deponieren müssen. Kann ein Gläubiger, nachdem es doch zum Konkurs oder Nachlassverfahren kommt, die Organe der Gesellschaft für seinen Ausfall persönlich belangen? Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist dies nicht. Noch stellt die Rechtsprechung des…

Wirkung des Revisionsbefundes auf die Haftung des Verwaltungsrates aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit

Der Aufsatz geht folgenden Fragen nach: Inwiefern kann sich das beklagte Verwaltungsratsmitglied bei einem aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess zu seiner Entlastung darauf berufen, dass die fehlerhafte Jahresrechnung, die Anlass für den Prozess gegeben hat, von der Revisionsstelle geprüft und gutgeheissen worden sei? Welche Wirkung entfaltet ein solcher Revisionsbefund auf die Haftung des…

Grenzen vertraglicher Haftungsbeschränkungen

Die Autorin untersucht Bundesgerichtsentscheide, in denen Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen waren. Ihre Analyse ergibt, dass die Grenzen der Haftungsbeschränkung häufig auf denselben Kriterien beruhen. Die Grenzen einer Freizeichnung sind namentlich erreicht, wenn eine Monopolstellung keine Verhandlungen zulässt, der wirtschaftliche Zweck des Vertrags durch…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.