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Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 359¹ festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt»

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-6003/2019 vom 18. November 2020

Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Eine freiwillige Mitteilung von Informationen ist nicht möglich, wenn die Privatperson von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet ist.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Aufhebung der Bewilligungspflicht gewisser nächtlicher Bauarbeiten

Seit dem 1. November 2021 sind nächtliche Bauarbeiten auf Nationalstrassen von der Bewilligungspflicht entbunden. Mit der Aufhebung soll die Unfallgefahr auf stark befahrenen Strassen reduziert und…

Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016; keine BGE-Publikation

Wird im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vom Privatkläger der Nachweis verlangt, dass von dem der häuslichen Gewalt beschuldigten Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag erhältlich…

Bundesgericht, Urteil 2E_6/2021 vom 23. März 2023

Art. 3 Abs. 1 VG. Mit den von ihm verordneten zeitweiligen Zwangsschliessungen der Fitnesszentren während der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat keine wesentliche Amtspflichtverletzung begangen.

Eine Auslegeordnung der elektronischen Verfahrensinstitute des VwVG des Bundes

Im Windschatten des Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Bereits heute können die Parteien elektronisch Eingaben einreichen und die Behörden elektronisch Verfügungen eröffnen sowie das Akteneinsichtsrecht elektronisch gewähren. Diese Möglichkeiten werden in der Praxis aber nach wie vor gescheut. Eine Auslegeordnung macht die…

Das Verbot des Überraschungsentscheids im schweizerischen Prozessrecht

Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Dieser Beitrag verortet den Überraschungsentscheid in der schweizerischen…

Im Windschatten von Justitia 4.0 zum digitalen Bundesverwaltungsverfahren?

Im Windschatten des E-Justice-Projekts Justitia 4.0 wird auch die Digitalisierung des Bundesverwaltungsverfahrens vorangetrieben. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Vorentwurf des VwVG wurde im Frühjahr 2021 abgeschlossen. Die zentralen verfahrensrechtlichen Probleme, die sich mit der Digitalisierung des VwVG stellen, werden mit dieser Revision zwar angegangen, doch orientiert sie sich zu…