Suchergebnisse für Streitgegenstand

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht

Der Rechtsmittelgegenstand ist – wie die vorliegend zu besprechende Luzerner Habilitationsschrift von 2017 einleitend aufzeigt – im schweizerischen Zivilprozessrecht eine bisher weitgehend…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Obergericht Solothurn, Zivilkammer, ZKBER.2020.4 vom 4. Mai 2020

Art. 1 lit. a, Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO. Qualifizierung des Pflegevertrags als Institut des Privatrechts. Daraus resultierende Streitigkeiten unterliegen unabhängig davon, ob eine der…

Urteile 1C_283/2019 und 1C_287/2019 vom 24.7.2020

Art. 89 Abs. 2 BGG. Es entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung über die Behördenbeschwerde, dass zwei in einem hierarchischen Verhältnis zueinander stehende Bundesstellen gleichzeitig in…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 1. November 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Der Europarat hat im Rahmen der Enlarged Partial Agreement on Sports (EPAS) eine internationale Konvention ausgearbeitet (Convention on the Manipulation of Sports Competitions)¹. Diese wurde am 18.9.14 in Magglingen von den Sportministern der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet.² Die Hauptziele der Konvention sind nach Art. 1 Ziff. 2 die Verhinderung, Aufdeckung und Sanktion von…

Prozessrisikoanalyse

Die möglichst genaue Aufklärung des Mandanten über Chancen und Risiken eines bevorstehenden Gerichtsprozesses gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Anwalts. Das von den deutschen Juristen Prof…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…