Suchergebnisse für Schweigen über einen Bericht

Bundesgericht, Urteil 2C_817/2020 vom 27. Dezember 2021

Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV. Ein Regierungsrat, der dem Parlament einen politisch relevanten Bericht zu einer Volksinitiative verschweigt, handelt gegenüber den Initianten nicht widerrechtlich.

Schweigen ist Blei: Aussageverweigerung als Schuldindiz im Strafprozessrecht?

Das Schweigen des Beschuldigten im Strafprozess wird in der Literatur und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich bewertet. Die EMRK erachtet es als zulässig, unter bestimmten Voraussetzungen an das Schweigen nachteilige Folgen zu knüpfen. In Deutschland wird dagegen von einem Verwertungsverbot bei Schweigen des Beschuldigten ausgegangen. Der Autor zeigt auf, dass die schweizerische…

Good Governance von Aufsicht und Kontrolle im Unternehmen

Corporate Governance ist das System der Steuerung und Kontrolle von Unternehmen. Der vorliegende Beitrag geht auf die gesetzliche Regelung des internen Kontrollsystems (IKS) in der Aktiengesellschaft ein und zeigt auf, wie Soft Law bestehende gesetzliche Lücken zur Kontroll-Governance füllt. Bei der Darstellung des Soft Law wird vor allem auf die ISO-Standards zu Governance, Risiko-Management und…

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…

Entwicklung der Corporate Governance nach der Umsetzung der Minder-Initiative

Der Autor zeigt die Entwicklungen im Bereich der Corporate Governance als Folge der Umsetzung der Minder-Initiative auf. Er stellt fest, dass sich die Corporate-Governance-Diskussion vermehrt am Stakeholder-Ansatz orientiert; dies zeigt sich sowohl bei den «Best Practices» als auch im Gesetzesrecht. Zudem wird die bewährte Gestaltungsfreiheit im Aktienrecht durch zwingende Vorschriften und durch…

Die Eintragung existierender Familien­stiftungen

Seit 1. Januar 2016 müssen sich Familienstiftungen, auch bereits existierende, ins Handelsregister eintragen lassen. Doch leichter gesagt als getan: Diversen Stiftungen wird die Eintragung verweigert, weil der Inhalt ihrer Gründungsstatuten – aus Sicht der Handelsregister – zur Nichtigkeit führe. Gleichzeitig werden Statutenanpassungen, die (praxisgemäss) ohne gerichtliche Mitwirkung vorgenommen…

Blick zurück – nicht nur im Zorn!

Der Autor nimmt seine Abschiedsvorlesung zum Anlass, Rückschau zu halten auf Begebenheiten und Stationen, die sein akademisches Wirken prägten und mit Freude, gelegentlich auch mit Zorn, erfüllten. Er äussert sich zu Exzellenz und Wettbewerb an den Universitäten, zum Thema Lehre und Studium, beleuchtet namentlich die Bologna-Reform kritisch und gibt seiner Genugtuung Ausdruck über motivierte,…

Rückabwicklung gescheiterter Verträge

Der Autor unterzieht die im Entwurf OR 2020 vorgeschlagenen Vorschriften über die Liquidation von Rechtsverhältnissen (Art. 79 ff.) einer kritischen Würdigung und begrüsst vorab die angestrebte Einführung dieser wohl bedeutsamsten Neuerung des Entwurfs. Dem seit langem in der Literatur geäusserten Wunsch nach einer einheitlichen Rückabwicklung gescheiterter Verträge werde damit Rechnung getragen…

Die Stiftung als Rechtsinstitut zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens, I

Stiftungen zeichnen sich durch ihre Vielfalt und Vielschichtigkeit aus und bewegen sich im zentralen Spannungsfeld zwischen Fortentwicklung und Respektierung des Stifterwillens. Sie wollen sich einerseits der Weiterentwicklung nicht verschliessen und müssen andererseits den Stifterwillen respektieren. Die Vorschriften über die zivilrechtliche Umwandlung und Aufhebung lösen dieses Spannungsfeld…