Suchergebnisse für Schutzwürdiges Interesse

Rechtsschutz­lücken im Rahmen von Realakten

Die Thematik würde sich dazu eignen, mit eindrücklichen Zahlen zum Klimawandel und seinen Auswirkungen aufzutrumpfen. Eine Frage muss jedoch für den Moment genügen: Was hat eine Vielzahl der Entscheide des Bundesgerichts im Rahmen des Ausländerrechts (Gewährung und Entzug von Aufenthaltstiteln sowie Familiennachzug) mit dem Urteil vom 27. November 2018 des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschwerde…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Urteil 5A_50/2015 vom 28. September 2015; keine BGE-Publikation

Der Schuldner hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Konkursschlusses, weshalb das Bundesgericht seine Beschwerdelegitimation erstmals näher prüft…

Rechtsschutz gegen Realakte: Bundesgericht schafft Klarheit

Die Verfahrensgesetze erlauben nur ausnahmsweise unmittelbaren Rechtsschutz gegen Realakte. Knüpft ein Grundrecht an das Vorliegen einer Verfügung an, kann eine Behörde zu dessen Schutz gezwungen sein, in Form einer Verfügung anstatt durch blossen Realakt zu handeln. Die Autoren klären anhand kürzlich ergangener Bundesgerichtsurteile die Frage, ob der Rechtsschutz gegen Realakte aufgrund einer…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF170069-O/U) 22.5.2018

Art. 164 HRegV, Art. 731b OR. Schutzwürdiges Interesse an Wiedereintragung einer Rechtseinheit für einen Prozess; Organisationsmangel. Die Wiedereintragung ist zu bewilligen, wenn der Antragsteller…

Obergericht Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer, Entscheid HSU.2022.18 vom 10. August 2022

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 257, Art. 328 ff. ZPO; Art. 272b Abs. 2 OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Eine Vermieterin hat bereits vor Ende des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweisung einer…

Bundesgericht, Urteil 1C_531/2021 vom 4. Februar 2022

Art. 25 Abs. 1 DSG. Der Beschwerdeführer verlangte von den SBB, dass auf seiner SwissPass-Karte ein offensichtlich fiktives Geburtsdatum eingetragen werde. Am Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung…

Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung

Die Anordnung einer Kontosperre ist ein beliebtes und häufig genutztes Instrument, um Vermögenswerte zu sichern. Oft hat die betroffene Person anfänglich keine Kenntnis von der Kontosperre und/oder reagiert zu spät, wenn sie darüber orientiert wird. Der vorliegende Beitrag versteht sich als Auslegeordnung und legt unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung dar, wie die mit der Kontosperre…

Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, RR 2019.136 vom 28. Oktober 2020

Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 80h lit. b IRSG. Gegen die Herausgabe von Befragungsprotokollen aus inländischen Strafverfahren ist zur Beschwerde legitimiert, wer von der Befragung persönlich betroffen ist…

Urteil 4A_414/2014 vom 16. Februar 2014; BGE-Publikation

Die mit BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis wird weiter gelockert und das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich…