Suchergebnisse für Schadenersatz

Bundesgericht, Urteil 8C_533/2021 vom 11. August 2022

Art. 8 Abs. 2 BV. Es liegt keine Altersdiskriminierung vor, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der einer rechtswidrig entlassenen Person Schadenersatz zahlen muss, dabei deren…

Urteil 1B_380/2017 vom 22. Dezember 2017

Art. 117 f. StPO. Steht in einem frühen Stand eines Strafverfahrens der rechtserhebliche Sachverhalt noch nicht vollumfänglich fest, dürfen auch zivilrechtliche Ansprüche noch nicht abschliessend…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungs­recht / Le point sur le droit des associations et fondations

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen.³ Zugleich enthält die Vorlage zahlreiche Vorschriften, die das Aufsichtsrecht des ZGB materiell verändern könnten und weit über eine gesetzliche Konkre­tisierung

Entwicklungen im Sportrecht | Le point sur le droit du sport

Als Folge der Untersuchung, die Bundesrätin Viola Amherd nach den erschütternden Berichten über Vorkommnisse im Kunstturnen und in der Rhythmischen Gymnastik¹ in Auftrag gegeben hatte, haben der Bund und die Sportverbände nationale Strukturen geschaffen, um Athletinnen und Athleten besser zu schützen². Als Teil eines Massnahmepaketes, das einen Kulturwandel im Sport auslösen soll, hat Swiss…

Neugläubiger im Verantwortlichkeitsrecht

Man stelle sich vor, einer Aktiengesellschaft Kredit zu gewähren, die wegen ihrer Überschuldung längst die Bilanz hätte deponieren müssen. Kann ein Gläubiger, nachdem es doch zum Konkurs oder Nachlassverfahren kommt, die Organe der Gesellschaft für seinen Ausfall persönlich belangen? Was auf den ersten Blick selbstverständlich erscheint, ist dies nicht. Noch stellt die Rechtsprechung des…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2020 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) wird totalrevidiert. Dem hat der Nationalrat im März und sodann auch der Ständerat zugestimmt¹. Die Revision aktualisiert die gesetzlichen Grundlagen für die Informationssysteme im Bereich Sport. Bereits bei Inkrafttreten des IBSG (1.10.2012) hatte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung und…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2017 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten. Hängig ist die Revision des Verjährungsrechts (Verlängerung Verjährungsfristen). Am 4. September 2017 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beschlossen, dem Rat zu beantragen, die Vorlage zur Revision des Verjährungsrechts abzuschreiben. Anders entschieden hat die Kommission…