Suchergebnisse für Revision der BV

Entwicklungen im Staatsrecht / Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2017 und Herbst 2018.

Zur Rechtsethik der schweizerischen Bundesverfassung

Sich der Rechtsethik der Bundesverfassung (BV) von 1999 zuzuwenden, wirft zwei elementare Fragen auf: Was verstehen die Leserschaft und die Autorschaft unter «Rechtsethik» und was vermittelt die BV an rechtsverbindlichen ethischen Inhalten? Deshalb äussert sich diese Abhandlung zur Rechtsethik und durchstreift die BV auf ihren ethischen Gehalt. Die Antworten überraschen: Die Rechtsethik fragt…

Bundesgericht, Urteil 5A_956/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 29 Abs. 2 BV. Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme den Beteiligten zugestellt wird, damit diese sich darüber schlüssig werden können,…

Die strafprozessuale Siegelung nach der Revision

Am 1. Januar 2024 tritt voraussichtlich die revidierte schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Höchste Zeit, die An­pas­sungen im (Ent-)Siegelungsrecht – die auch auf das Rechtshilfegesetz (IRSG) ausstrahlen werden – im vorliegenden Beitrag darzustellen und einer antizipierten Würdigung zu unterziehen.

Bundesgericht, Urteil 1C_225/2022 vom 14. Juli 2022

Art. 34, Art. 29a, Art. 189 Abs. 4 BV. Die Abstimmungsbeschwerde betreffend die eidgenössische Volksabstimmung über das Filmgesetz zeigt einmal mehr, dass der Rechtsweg über die Kantonsregierungen…

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

«Ehe für alle» – Wie weiter? Teil I

Mit der Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Hinblick auf die «Ehe für alle» wird die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit sollen auch die Regelungen zur gemeinsamen Elternschaft geklärt und der Zugang zur Samenspende für Frauenpaare erlaubt werden. – Es geht insbesondere um die Frage des «Wie weiter?» in Sachen Elternschaft mit Blick auf eine möglichst kohärente…

Diskriminierung durch sexuelle Belästigung nach Art. 4 GlG

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) bezweckt die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 1 GlG). Dieser Beitrag setzt sich vertieft mit der Bestimmung von Art. 4 GlG, der Diskriminierung durch sexuelle Belästigung, auseinander. Im Zentrum steht die Analyse von Art. 4 GlG, unter Einbezug von Fallgruppen und Entscheiden von Gerichten und Schlichtungsstellen, mit dem…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…