Suchergebnisse für Rechtskraft

Urteil 5A_299/2015 vom 22. September 2015; keine BGE-Publikation

Es genügt, wenn die betroffene Partei im Rahmen des gleichen Zivilprozesses einmal die Gelegenheit erhält, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen. Ein zweites Gesuch…

Urteil 2C_1109/2018 vom 13.2.2019

Art. 29 Abs. 2 BV. Rechtliches Gehör. Das Recht auf Replik kann auch in Verfahren über vorsorgliche Massnahmen angezeigt sein, wenn die Beschwerdeantwort neue Elemente enthält, auf die sich das…

Bundesgericht, Urteil 8C_572/2020 vom 6. Mai 2021

Art. 8 Abs. 1 BV. Aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich kein direkter Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung eines rechtsgleichen Lohns.

Urteil 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016; keine BGE-Publikation

Urteile sind generell und vorbehältlich einer allfälligen Anonymisierung vollständig zugänglich zu machen. Die Praxis des Bündner Kantonsgerichts, nicht rechtskräftige und…

Strafrecht, Justiz und Menschenrechte in Zeiten von Covid-19

Auch Strafjustiz und Menschenrechtspraxis waren in den vergangenen Monaten von Hektik, Aufregung und Verwerfungen geprägt. In der Schweiz erfolgten Aufrufe zu einem «Justizlockdown» und zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundesanwalt. Wichtige Strafprozesse wurden verfahrensfremd beeinflusst oder scheiterten gar. Das Bundesgericht hatte sich mit erratischen Urteilen des Strassburger Euro…

Auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter?

Das Schweizer Gleichstellungsgesetz von Frau und Mann war 1995 zweifellos ein Meilenstein. Aufgrund der mittelmässigen Erfolgsbilanz fragt man sich nach einem Vierteljahrhundert, ob es im Zeitalter von Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexueller Ausrichtung nicht an der Zeit wäre für einen Perspektivenwechsel. Warum tun wir uns so schwer mit der…

Bundesgericht, Urteil 1C_194/2020 vom 27. Juli 2021

Art. 30 Abs. 3 BV. Die Gerichte haben ihre Urteile grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und dürfen die Einsichtnahme nicht generell vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Kinder in der digitalen Welt – neue Heraus­forderungen für den Persönlichkeits­schutz – Teil 1

Die digitale Revolution prägt auch das Leben unserer Kinder. Die mit den neuen technischen Möglichkeiten verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen gehen dabei aber oftmals vergessen. Der erste Teil des Beitrags beantwortet die Frage, ob die bestehenden Regelungen der Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen noch gerecht werden. Im zweiten Teil soll dann…

Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsrechtliche Grundlagen und oberste Organe

Das Fürstentum Liechtenstein ist wohl der mit der Schweiz am engsten verbundene Nachbarstaat. So wahrt die Schweiz seit 1919 die Interessen Liechtensteins und seiner Staatsangehörigen in den Ländern,…