Suchergebnisse für Rechtskraft

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Urteil 6B_225/2017 vom 11. Dezember 2017; keine BGE-Publikation

Wird ein Strafbefehl nur in Bezug auf Nebenfolgen angefochten, erwächst er hinsichtlich der übrigen, von den angefochtenen Nebenfolgen unabhängigen Punkte wie Schuldspruch und Strafe…

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 17 182) 14.06.2017

Art. 102 OR. Ein Antrag auf Kostenliquidation stellt eine Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR dar. Der Verzug tritt mit Rechtskraft des Entscheids ein.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Der Europarat hat im Rahmen der Enlarged Partial Agreement on Sports (EPAS) eine internationale Konvention ausgearbeitet (Convention on the Manipulation of Sports Competitions)¹. Diese wurde am 18.9.14 in Magglingen von den Sportministern der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet.² Die Hauptziele der Konvention sind nach Art. 1 Ziff. 2 die Verhinderung, Aufdeckung und Sanktion von…

Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention¹ ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt² verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB³ und ZPO⁴ geändert worden.⁵ Insbesondere sieht der neue Art. 28b…

Die Rechtsfigur der «natürlichen Publizität»

Der gute Glaube eines Dritterwerbers in das Grundbuch kann gemäss Rechtsprechung durch «natürliche Publizität», die darin besteht, dass der Rechtsbestand im physischen Zustand der Liegenschaft nach aussen sichtbar in Erscheinung tritt, zerstört werden. Infolgedessen kann sich ein Käufer nicht auf seinen guten Glauben berufen und hat sich alles entgegenhalten zu lassen, was sich aus der nach…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Ehevertrag – Regelungs­möglichkeiten und Grenzen

Der Beitrag befasst sich mit den Regelungsmöglichkeiten eines Ehevertrags und analysiert insbesondere die Verbindlichkeit von (antizipierten) Scheidungsvereinbarungen; dies auch im Lichte der jüngsten Bundesgerichtsentscheidung. Überdies wird gestützt auf die Analyse der Ehegattengesellschaft geprüft, ob diese ein für Ehegatten praktikables Planungsinstrument darstellen könnte.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Revision der ZPO¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» ist in der parlamentarischen Beratung; die Beratung durch den Ständerat als Erstrat erfolgte in der Sommersession 2021²; die Beratung durch den Nationalrat wird für die Frühjahrsession 2022 erwartet.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Kraft getreten am 1.1.2020 (AS 2019 3699); Änderung der Ordnungsbussenverordnung durch die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 1.1.2020, in Kraft getreten am 2.4.2020 (AS 2020 2195).