Suchergebnisse für Rechtskraft

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 20 444 vom 11. Januar 2021

Art. 329 Abs. 4 StPO. Tod der beschuldigten Person nach der Berufungsanmeldung führt zur Einstellung des Verfahrens. Ist das Berufungsverfahren noch nicht bei der Rechtsmittelinstanz hängig, ist das…

Die Einheit des Scheidungsurteils – ein überholter Grundsatz?

Zum Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils sind in der ZPO zahlreiche Ausnahmen festgelegt worden. In der Literatur wird ein Verzicht auf dieses Prinzip gefordert. Der Autor führt zusätzliche Gründe an, weshalb die Parteien Anspruch auf ein Teilurteil über den Scheidungspunkt haben und ein Festhalten am Prinzip der Einheit des Scheidungsurteils nicht opportun erscheint. Namentlich das…

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

Mit der unentgeltlichen Rechtspflege wird einer bedürftigen Partei, die einen Prozess aus Kostengründen nicht führen könnte, die Inanspruchnahme der Gerichte ermöglicht. Das Bundesrecht verpflichtet die Partei allerdings zur Rückzahlung, sobald diese dazu in der Lage ist. Die organisatorische und ­verfahrensrechtliche Regelung, Rückzahlungen zu erwirken, ist Sache der Kantone. Die Autoren…

Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Strafjustiz

Die Dissertation von Eliane Welte wurde im November 2015 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich auf Antrag von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers (Erstgutachter) und Prof. Dr…

Bundesgericht, Urteil 5A_679/2020 vom 1. Juli 2021

Art. 283 Abs. 1 ZPO. Bei der Frage, ob ein Teilentscheid im Scheidungspunkt zulässig ist, vermag das Interesse des einen Ehegatten, den anderen als potenziellen Erben loszuwerden, dessen Interesse an…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 19 37 = LGVE I 2020 Nr. 3) 21.4.2020

Art. 88 ZPO, Art. 168 Abs. 1 OR. Im Prätendentenstreit wird nur über die Berechtigung (Aktivlegitimation) an einer von beiden Parteien behaupteten Forderung im Verhältnis der beiden Ansprecher…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

An der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 wurde für die Zeit nach 2020 ein neues Übereinkommen¹ verabschiedet, welches am 5. November 2017 in der Schweiz in Kraft getreten ist. Zum ersten Mal wurden alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet.

Abschaffung der Inhaberaktie sowie neue strafrechtliche Sanktionen für ­Verwaltungsrat und Aktionäre

Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, das am 1. November 2019 in Kraft treten soll, bringt gravierende Änderungen des OR und StGB mit sich, die jede AG und GmbH betreffen und eine signifikante Verschärfung der GAFI-Bestimmungen bedeuten. Die Gesetzesnovellen werden nicht nur die Inhaberaktie faktisch…

Neues aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich

Die Autoren geben einen umfassenden Überblick über die reichhaltige Praxis der Aufsichtskommission der letzten Jahre. Sie referieren insbesondere Entscheide zu neueren berufsrecht­lichen Fragestellungen und zeigen damit auch die Weiterentwicklung des anwaltlichen Berufsrechts durch die Rechtsprechung auf. Die Entscheidvielfalt reicht von den klassischen anwaltsrechtlichen Themen wie…

Entwicklungen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Die neue Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben (KoVo)¹ vom 7. September 2016 trat am 1. November 2016 in Kraft und ersetzte die Verordnung vom 22. Oktober 1997 über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben. Sie bezweckt, neben der Koordination (Abstimmung von Tätigkeiten) insbesondere die Kooperation (gemeinsames Planen, Umsetzen und…