Suchergebnisse für Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht, Urteil 5A_817/2021 vom 17. Mai 2022

Art. 28 ZGB. Erzählt eine Eizellenspenderin entgegen dem Willen der Eltern in deren Umfeld, dass das Kind mit ihrer Eizelle gezeugt wurde, liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor.

Urteil 5A_963/2014 vom 9. November 2015; BGE-Publikation

Die Mitwirkung an einer Persönlichkeitsverletzung setzt ein wie auch immer geartetes Verhalten des Urhebers selbst voraus: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 16 41 = LGVE 2017 I Nr. 17) 12.5.2017

Art. 28 ZGB. Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einer Radio- und Fernsehsendung. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist an sich widerrechtlich. Indessen lässt noch nicht jede…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Urteil 5A_496/2014 vom 13. November 2014; keine BGE-Publikation

«Nach ständiger Rechtsprechung erlischt das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod. Das schweizerische Zivilrecht kennt keinen den Tod überdauernden Persönlichkeitsschutz (BGE 104 II 225 E. 5b S. 234 ff.; 129 I 302 E. 1.2.1 S. 306 f. mit Hinweis auf teilweise abweichende Lehrmeinungen).» Es ist deshalb ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern nach einem tödlichen Badeunfall gegen die fragliche Zeitung vorgehen will, als Vertreterin ihrer verstorbenen Tochter in deren Namen wegen Verletzung von deren Persönlichkeitsrechte klagt.

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

L’art. 28c CC¹, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de violences, est entré en vigueur le 1^er janvier 2022.

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte / Entwicklungen im Personenrecht (natürliche ­Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La Convention du Conseil de l’Europe sur la prévention et la lutte contre la violence à l’égard des femmes et la violence domestique (Convention d’Istanbul) est entrée en vigueur en Suisse le 1^er avril 2018.¹ La Loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence qui met cette Convention en œuvre a pour sa part été adoptée par le Parlement le 14 décembre 2018.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.¹ Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.² Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens…