Suchergebnisse für Persönlichkeitsverletzung

Urteil 5A_496/2014 vom 13. November 2014; keine BGE-Publikation

«Nach ständiger Rechtsprechung erlischt das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod. Das schweizerische Zivilrecht kennt keinen den Tod überdauernden Persönlichkeitsschutz (BGE 104 II 225 E. 5b S. 234 ff.; 129 I 302 E. 1.2.1 S. 306 f. mit Hinweis auf teilweise abweichende Lehrmeinungen).» Es ist deshalb ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern nach einem tödlichen Badeunfall gegen die fragliche Zeitung vorgehen will, als Vertreterin ihrer verstorbenen Tochter in deren Namen wegen Verletzung von deren Persönlichkeitsrechte klagt.

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 19. Juni 2015 verabschiedeten die eidgenössischen Räte eine Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung.¹ Die Revision verfolgt v.a. das Anliegen, dass Vorsorgeansprüche auch dann geteilt werden sollen, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.² Wegen der steigenden Zahl von Ehen, bei denen mindestens…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 15. Februar 2018

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Bern, Obergericht, 1. Strafkammer, SK 2013 186 2. Februar 2015

Die Entfernung der Gallenblase durch den Berufungsführer (...) stellt, selbst wenn sie allenfalls medizinisch indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden ist, einen Eingriff in die Körpersubstanz des Privatklägers und damit eine Körperverletzung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. BGE 124 IV 258 E. 2; 127 IV 154 E. 3a m.w.H.). Diese ist – in Beachtung des Verschlechterungsverbots – als einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB einzustufen. Da der Privatkläger zum Zeitpunkt der Körperverletzung narkotisiert war, erfolgte die einfache Körperverletzung an einem Wehrlosen. Der Berufungsführer wusste um den narkotisierten Zustand des Privatklägers und entnahm ihm wissentlich und willentlich seine Gallenblase. Der (objektive und subjektive) Tatbestand der einfachen Körperverletzung an einem Wehrlosen ist somit grundsätzlich erfüllt. (...).»

Ombudsverfahren und Datenschutz

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Ombudsperson darauf angewiesen, nicht nur Einsicht in Akten eines Beschwerdeführers, sondern auch in jene Dritter zu erhalten. Die Autoren gehen der Frage nach, ob die Weigerung einer Behörde, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich, Einsicht in Akten Dritter zu gewähren, rechtmässig ist. Im Weiteren zeigen sie auf,…

Entwicklungen im schweizeri­schen inter­nationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

In der Frühjahrssession 2018 haben National- und Ständerat über die Vorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) beraten und die Gesetzesänderung in den Schlussabstimmungen vom 16.3.2018 verabschiedet.¹ Gegenüber dem Entwurf waren nur geringfügige Ergänzungen zu verzeichnen.² Nachdem das Referendum nicht ergriffen worden war, setzte der Bundesrat die Vorlage…