Suchergebnisse für Mittellosigkeit einer Partei

Urteil 5A_244/2019 vom 15.4.2019

Ist die Mittellosigkeit einer Partei augenfällig, verlangt das Gericht aber dennoch, dass die Aussichtslosigkeit eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss dargelegt wird, liegt überspitzter Formalismus…

Bundesgericht, Urteil 2C_250/2021 vom 3. November 2021

Art. 12. lit. g BGFA. Es verstösst gegen die Berufsregeln, wenn ein Armenanwalt einen bedingten Kostenvorschuss zur Sicherstellung seiner Forderungen verlangt und diesen gegenüber dem Gericht nicht…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Im Zusammenhang mit der Änderung der ZGB-Bestimmungen zum Kindesunterhalt¹ und zum Vorsorgeausgleich bei Scheidungen² und der Änderung des Wappenschutzgesetzes³ wurden verschiedene Bestimmungen der ZPO mit Wirkung auf den 1. Januar 2017 revidiert. Bereits festgelegt ist auch, dass die diversen redaktionellen Anpassungen der ZPO, die die SchKG-Revision vom 25. September 2015 mit dem in diesem…

Zürich, Obergericht, Rekurskommission (Geschäfts-Nr.: KD160006-O/U) 21. September 2016

§ 92 ZPO/ZH; Art. 112 ZPO. Erlass von Kosten unentgeltlich geführter Prozesse. Können Kosten einstweilen nicht eingefordert werden oder ist ein Anspruch des Staates noch nicht…

Urteil 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017; BGE-Publikation

In Abkehr von der publizierten Rechtsprechung ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung selbst dann auszuschliessen, wenn die vom Unterhaltspflichtigen in Schädigungsabsicht…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Prozessfinanzierung und anwaltliche Aufklärungspflichten

In Erfüllung ihrer auftragsrechtlichen und berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten sind Anwältinnen und Anwälte gehalten, Klienten über Erfolgsaussichten, Chancen und Risiken sowie wirtschaftliche Folgen ihrer Tätigkeit aufzuklären. Dazu gehört die Aufklärung über das prozessuale Kostenrisiko, das sich im Wesentlichen aus dem eigenen Honorar sowie möglichen Gerichtskosten und Parteientschädigungen…

Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.² Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.³

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBES. 2017.142) 9.1.2018

Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. a ZPO. Wer im laufenden Verfahren sich seines Vermögens entledigt, um dann ein URP-Gesuch zu stellen, handelt rechtsmissbräuchlich und ist nicht zu schützen.

Kosten der Kindesverfahrensvertretung vor der KESB und den Rechtsmittelinstanzen

Wird dem Kind in einem Kindesschutzverfahren eine Verfahrensvertretung bestellt, entstehen dadurch Kosten. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie diese Kosten zu liquidieren sind. Dabei wird zwischen der unentgeltlichen Rechtspflege und der notwendigen Verteidigung unterschieden. Der Autor kommt zum Schluss, dass bestellte Verfahrensvertretende bei gegebenen Voraussetzungen zusätzlich beim iudex…