Suchergebnisse für Missbräuchliche Betreibung

Urteil 2C_507/2019 vom 14.11.2019

Art. 12 lit. a BGFA. Ein Anwalt, der die Gegenpartei auf realitätsferne Beträge betreibt, handelt exzessiv und verstösst gegen die Berufs­regeln.

Bundesgericht, Urteil 6B_28/2021 vom 29. April 2021

Art. 181 StGB. Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung stellt eine unzulässige Nötigung dar, dies gerade auch dann, wenn es sich bei der Geschädigten um eine auf einen tadellosen Leumund angewiesene…

Unterbrechung der Verjährung

Der Autor analysiert die Unterbrechungsgründe der Verjährung, im Einzelnen die Unterbrechung durch Schlichtungsgesuch, Klageerhebung, Schuldbetreibung, Einredeerhebung sowie durch Schuldanerkennung, und illustriert diese mit anschaulichen Beispielen. Im Weiteren legt er den Wirkungsumfang der Unterbrechung dar, namentlich bei mehreren Forderungen und bei der doppelten Verjährung. Der Autor…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung gilt nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen. Damit die Schlichtung ihren Zweck erfüllen kann, muss von einer juristischen Person als Partei verlangt werden, dass sie an der Schlichtungsverhandlung durch ein Organ oder zumindest durch eine mit einer (kaufmännischen) Handlungsvollmacht ausgestattete und zur…

Urteil 5A_716/2016 vom 10. Januar 2017; BGE-Publikation

Es kann einem Betriebenen unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts nicht vorgeworfen werden, wenn er die Verrechnungseinwendung erst mit der Stellungnahme zum…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes Kommissionsentscheide

Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat sich knapp für das Bun-desgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ausge-sprochen. Sie…

Laufende Gesetzesprojekte des Bundes

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht: Ein ganzes Paket von Massnahmen soll missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Der Ständerat hat als Erstrat der entsprechenden…

Mantelgesellschaften und Mantelhandel nach neuem Recht oder «the road to hell is paved with good intentions»

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses vom 18. März 2022, genauer mit den darin enthaltenen Bestimmungen über die Mantelgesellschaften und über den Mantelhandel. Diese Bestimmungen werden am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau (HOR.2019.1 vom 16.12.2019)

Art. 2 Abs. 2 ZGB; Art. 83 Abs. 1 ZPO. Zessionserklärung mit nachfolgendem Parteiwechsel findet infolge offenbaren Rechtsmissbrauchs keinen Rechtsschutz.

Bankseitige Kontosperren als Nötigung?

Im vorliegenden Beitrag wird geprüft, wann bankseitige Kontosperren, die sich z.B. auf interne Richtlinien einer Bank stützen, eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Die bisherigen (kantonalen) Urteile hierzu überraschen zwar nicht im Ergebnis, sind aber inhaltlich vage und stehen nicht vollkommen kohärent zueinander. Insbesondere bleibt die Frage des nötigenden Zwangsmittels offen. Die…