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Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (2N 17 140 = LGVE 2017 I Nr. 25) 29.12.2017

Art. 5 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 109 Abs. 2 StPO, Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 427 Abs. 2 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV. Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen…

Schlichtungs­verhandlung bei handels­gerichtlichen Streitig­keiten

Dem Entscheidverfahren vor Gericht hat grundsätzlich ein Schlichtungsversuch bei einer Schlichtungsbehörde voraus­zugehen. Dieser entfällt bei Streitigkeiten, für die eine einzige kantonale Instanz – im Kanton Zürich hauptsächlich das Handelsgericht – zuständig ist. Dennoch finden solche Verfahren vor den Schlichtungsbehörden auch in handelsgerichtlichen Streitigkeiten statt. Denn obwohl die…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (PS160245-O/U) 24.1.2017

Art. 59 Abs. 2 lit e ZPO, Art. 308 ff. ZPO: Kein Urteil nach dem Urteil. Auch wenn das Gericht meint, es habe einen Fehler gemacht, darf es sein Urteil weder von sich aus noch auf…

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 7. November 2017

Art. 106 ff. ZPO; Art. 85 SchKG. Der Betriebene, der beweist, dass er die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt hat, kann gemäss Art. 85 SchKG beim Gericht des Betreibungsortes jederzeit Klage auf…

Der Prozessbetrug im Zivilprozess

Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) ist eigentlich nicht darauf ausgerichtet, irreführende Verhaltensweisen einer Partei im Zivilprozess strafrechtlich zu ahnden. Während langer Zeit tat man…

Urteil 2C_676/2017 vom 20. März 2018

Art. 36 Abs. 2 VRP SG. Im Zusammenhang mit der formellen Zulässigkeit einer als weitschweifig erachteten Rechtsschrift ist allgemein zu beachten, dass vor dem Hintergrund der möglichen Konsequenz des…

Bundesgericht, Urteil 1B_138/2021 vom 9. April 2021

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Verletzung der 96-Stunden-Frist führt nicht ohne Weiteres zur Entlassung aus der Haft. In der Regel genügt es, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.