Suchergebnisse für Herausgabe von Daten

Urteil 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016; BGE-Publikation

Die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden sind in der Regel nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Frage…

Digitale Assistenten und straf­prozessuale Beweis­führung

Digitale Assistenten nehmen immer häufiger als intelligente Agenten in Wohnung, Arbeitsplatz, Fahrzeug und als smarte Prothesen im menschlichen Körper an unserem Privatleben teil. Die Autoren legen dar, wie vielfältig Nutzen und Gefahr bei Eingriffen in Aufzeichnungen digitaler Assistenten sind, namentlich bei der Sachverhaltsermittlung, zur Überwachung, als ­Beweismittel oder auch zur…

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.

Direktübermittlung von Unterlagen und Informationen im Rahmen von ausländischen Zivilverfahren

Im Urteil BGer 6B_216/2020 vom 1. November 2021 hatte sich das Bundesgericht mit der Strafbarkeit i.S.v. Art. 271 StGB zu befassen. Obgleich sich vorliegender Beitrag der in der Praxis geäusserten Kritik an den möglichen Auswirkungen der höchstrichterlichen Erwägungen anschliesst, bezweckt er gleichzeitig aufzuzeigen, dass diese bei sachgerechter Auslegung den bisher straffreien Handlungsspielraum…

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern…

Fort-Schritte im Bereich der Straf­ver­fol­gung

Der Autor ruft in seiner Abschiedsvorlesung mit einem Augenzwinkern Eigenheiten der Strafverfolgung zu Beginn seiner ­Berufstätigkeit in Erinnerung. Er beleuchtet ausgewählte Entwicklungen, die für die heutige Situation in der Strafverfolgung charakteristisch sind: Respektierung des Fairnessprinzips, Um­setzung des Legalitätsprinzips, Pflicht zur Suche nach der Wahr­heit, Beweislastverteilung…

Das Genossenschafterverzeichnis i.S.v. Art. 837 OR

Art. 837 OR wurde wiederholt verändert und mit neuen Anforderungen belegt. Auch zahlreiche Gesetzesänderungen jüngerer Zeit (OR, HRegV, BankG, GwG) strahlen auf seinen Regelungsgehalt aus. Der Artikel erläutert Hintergrund und Regelungsgegenstand des geltenden Art. 837 OR und analysiert, wie sich dieser auf andere Rechtsfragen auswirkt, u.a. das Verzeichnis der Genossenschafter gemäss Art. 877 OR

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten

Basierend auf seiner These, dass für digitale Daten die allgemeinen Regeln des Sachenrechts gelten, beantwortet der Autor die weitere Frage, wem digitale Daten gehören. Er zeigt auf, dass dem Bedürfnis nach einfachen, klaren und vorhersehbaren Regeln im Umgang mit digitalen Daten Rechnung getragen werden kann, indem diese als Sache qualifiziert werden, und folglich das Konzept von Besitz und…

Bundesrat legt Regeln fest, um persönliche Daten besser zu schützen

Die Schweizer Datenschutzbestimmungen sind überholt. Nach der Gesetzesanpassung durch das Parlament hat der Bundesrat nun die Datenschutzverordnung komplett überarbeitet.

Die zivil­rechtliche Einordnung von Zahlungs-Token wie dem Bitcoin als «Register­wertdaten» und deren Aussonder­barkeit im Konkurs de lege lata und de lege ferenda

Die Distrubuted-Ledger-Technologie hat sich innert kurzer Zeit derart etabliert, dass sich der Gesetzgeber aufgrund der zahlreichen sich stellenden Rechtsfragen gezwungen sieht, diverse Gesetze anzupassen. Kryptowährungen bzw. Zahlungs-Token wie Bitcoins basieren auf der DL-Technologie. Unter anderem müssen die zivilrechtliche Qualifikation von Zahlungs-Token und deren Behandlung im Konkurs in…