Suchergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung

Bundesgericht, Urteil 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023

Art. 141 Abs. 2 StPO; Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Ein öffentlich zugängliches Raservideo, das eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentiert, ist als Beweis verwertbar.

Urteil 1C_341/2017 vom 2. Oktober 2017; keine BGE-Publikation

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h aufgrund plötzlichen Unwohlseins und Durchfalls, um sich rasch zu erleichtern, ist keine zweckmässige und in der Situation gebotene Reaktion…

Urteil 1C_397/2014 vom 20. November 2014; keine BGE-Publikation

Fällt eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter den «Rasertatbestand» von Art. 90 Abs. 4 SVG, ist kraft gesetzlicher Vermutung zwingend davon auszugehen, dass sie…

Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht / Le point sur le droit de la circulation routière

Spezialkategorien vom Verfall ausnehmen? (BGer 1C_67/2014, 9.2.2015) – Der Verfall des Führerausweises auf Probe nach der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug führt, beschlägt grundsätzlich alle Kategorien und Unterkategorien (SVG 15a III). Ausnahmsweise, wenn der Betroffene dafür Gewähr bietet, dass er keine Widerhandlungen mehr begeht, können aber die Spezialkategorien G, F und M ausgenommen…

Obergericht Thurgau, 1. Abteilung, SBR.2021.37 = RBOG 2021 Nr. 34 vom 4. Oktober 2021

Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG; Art. 25 StGB. Filmen einer «Raserfahrt» als Gehilfenschaft zu einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln.

Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, 7H 21 18 = LGVE 2021 IV Nr. 13 vom 10. Februar 2021

Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG; Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 4 lit. a VZV. Sicherungsentzug wegen wiederholten Rückfalls. Umfang des Sicherungsentzugs und Ermessen der Behörden. Vorliegend integraler…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18 386) 19.11.2018

Art. 7 Abs. 1 StPO. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Strafbehörden sind zur Durch- und Weiterführung eines Strafverfahrens verpflichtet, sofern ein genügender Anfangsverdacht besteht.

Bundesgericht, Urteil 2C_1039/2021 vom 26. August 2022

Art. 9 BGFA. Der Anwalt ist zwingend im Anwaltsregister zu löschen, wenn er wegen einer Handlung verurteilt wurde, die mit der Ausübung des Anwaltsberufs nicht vereinbar ist. Darunter fallen etwa…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, in Kraft getreten am 1.7.2018 (AS 2018 2343); Teilrevision des Militärstrafprozesses, in Kraft getreten am 1.1.2019 (AS 2018 3911); BG über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen, in Kraft getreten am 1.3.2019 (AS 2019 639)

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Änderung infolge des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 12. Dezember 2014 (Art. 305^bis und Art. 305^ter StGB, Art. 14 Abs. 4 VStrR), in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (AS 2015 1389); Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG), Änderung…