Suchergebnisse für Eigentum

Schutz von geistigem Eigentum in der Schweiz

Erstmals legt der Bundesrat Vierjahresziele fest (für die Jahre 2022 bis 2026), um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) – das…

Digitale Daten als Wirtschaftsgut: Besitz und Eigentum an digitalen Daten

Basierend auf seiner These, dass für digitale Daten die allgemeinen Regeln des Sachenrechts gelten, beantwortet der Autor die weitere Frage, wem digitale Daten gehören. Er zeigt auf, dass dem Bedürfnis nach einfachen, klaren und vorhersehbaren Regeln im Umgang mit digitalen Daten Rechnung getragen werden kann, indem diese als Sache qualifiziert werden, und folglich das Konzept von Besitz und…

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Assouplissement de l’examen des marques suisses contenant une indication de provenance

Am 1. März 2022 trat eine wichtige Praxisänderung betreffend die geografische Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste (WDL) bei Marken mit einer Herkunftsangabe in Kraft. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat das Verbot der Eintragung von irreführenden Marken im Bereich Herkunftsangaben aufgehoben. Die Beschränkung gilt demgegenüber weiterhin für geschützte…

Aargau, Handelsgericht, 2. Kammer (HSU.2019.14) 4.3.2019

Art. 672 Abs. 1, Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB. Trotz fehlender vertraglicher Beziehung rechtfertigt es sich – analog zum Bauhandwerkerpfandrecht –, ein grundpfandrechtliches…

Das Zugriffssystem im bäuerlichen Bodenrecht

Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) enthält privat- und öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken. Damit werden struktur-, eigentums- und familienpolitische Zwecke verfolgt. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag die privatrechtlichen Bestimmungen und erläutern das darin enthaltene komplexe, aber letztlich doch…

Urteil 4A_262/2014 vom 2. Dezember 2014; BGE-Publikation

Die Rechtsvermutung aus dem Besitz entfällt, wenn der Besitz zweideutig ist. Zweideutig ist der Besitz namentlich, wenn die Umstände fragwürdig sind, unter denen er begründet wurde…

Bundesgericht, Urteil 5A_71/2022 vom 14. September 2022

Art. 3 Abs. 2 ZGB. Wer als Hauskäufer damit einverstanden ist, dass der Verkäufer weiterhin frei über Einrichtungsgegenstände verfügen kann, muss sich nach bereits erfolgten Verfügungen erkundigen.

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)¹ soll geändert werden. Die parlamentarische Initiative (16.498), eingereicht am 16. Dezember 2016 von Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH), verlangt, dass die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft, namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie Gasnetze, dem BewG unterstellt werden.² Der…