Suchergebnisse für Dispositionsmaxime

Urteil 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015; keine BGE-Publikation

Auch nach dem Inkrafttreten der ZPO mit ihrer Dispositionsmaxime in Art. 58 darf der Richter eine in Fremdwährung geschuldete Geldleistung nicht in dieser Währung zusprechen, wenn das…

Die Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Die Ausnahme dazu, der Offizialgrundsatz, kommt nur ausnahmsweise zur Anwendung. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diesen zivilprozessualen Ausnahmefall, indem er insbesondere darlegt, was er für das Zivilverfahren bedeutet und wann und wie er beachtet werden muss. Besondere Bedeutung erlangt in diesem Kontext das Interesse Dritter sowie…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Vorschriften über elektronische Eingaben bzw. elektronische Zustellung in Art. 130, 139 und 143 ZPO wurden durch das Bundesgesetz über die elektronische Signatur vom 18. März 2016 (ZertES)² mit Wirkung ab 1. Januar 2017³ geändert. Das Bundesgericht passte per 1. April 2017 sein Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien und Vorinstanzen an das neue ZertES an.⁴

Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 399 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf die Parteientschädigung nur dann kürzen, wenn deren Höhe Gegenstand des Berufungsverfahrens ist und die Kürzung beantragt wird.

Urteil 8C_878/2018 vom 21.8.2019

Art. 17 und Art. 29 ATSG. Der Rentenbezug eines Unfallversicherten wird auch im Fall einer erneuten Anmeldung wegen eines erwerblichen Revisionsgrundes frühestens auf den Zeitpunkt der Einreichung des…

Urteil 6B_409/2018 vom 7.6.2019

Art. 82 Abs. 4 StPO; Art. 398 ff. StPO. Das Berufungsgericht darf auf die Erwägungen der Erstinstanz verweisen, muss aber sämtliche angefochtenen Anklagevorwürfe umfassend beurteilen. Eine…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 18 51 = LGVE 2019 I Nr. 7) 27.6.2019

Art. 156 OR. Ansprüche aus Zusammenarbeitsvertrag: Vermittlungsprovision. Falls mit dem Verkauf des Grundstücks wider Treu und Glauben die Weiterentwicklung des Bauprojektes resp. die Herbeiführung…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Am 19. Februar 2014 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen unterbreitet¹. In diesem Gesetzesentwurf werden die Vorgaben von Art. 75b BV in erster Linie dadurch umgesetzt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden dürfen. Zulässig sind jedoch drei Möglichkeiten: Die Erstellung von…