Suchergebnisse für Compétence

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

Prozessuale Unsicherheiten betreffend Zuständigkeit oder Verfahrensart bei der Klageeinreichung können bei drohendem Ablauf von Verjährungs- oder Verwirkungsfristen zu Rechtsverlust führen. Um dieses Risiko abzufedern, ermöglicht Art. 63 ZPO unter gewissen Voraussetzungen, die Rechtshängigkeit einer an einem unzuständigen Gericht eingereichten Klage aufrechtzuerhalten. Es ist in diesen Fällen…

Luzern, Kantonsgericht, 2. Abteilung (3H 19 24 = LGVE II 2020 Nr. 5) vom 12. November 2019

Art. 404 ZGB, §§ 38 Abs. 2 und 57 Abs. 3 EGZGB, § 21 Abs. 1 und 2 VKES. Die KESB ist gestützt auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen sowohl befugt, verfügungsweise über die Höhe der…

L’application des règles de procédure pénale à l’enquête de l’employeur

Ein Arbeitgeber, der eine interne Untersuchung wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten, die innerhalb seines Unternehmens begangen werden, ohne die Strafverfolgungsbehörden durchführt, muss sicherstellen, dass er arbeitsrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen beachtet. Nach Ansicht der Autoren muss der ermittelnde Arbeitgeber, selbst wenn er kein Staatsanwalt ist, bei seinen…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Am 20. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft¹ zur Änderung der ZPO mit dem Untert­itel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». So sollen die heute häufig als faktische Zugangsschranke empfundenen Gerichtskostenvorschüsse grundsätzlich halbiert werden, d.h., dass bei Prozesseinleitung von der klagenden Partei, Ausnahmen vorbehalten, maximal die Hälfte…

Commentaire pratique LAT: Autorisation de construire, protection juridique et procédure

Consacré à la procédure d’autorisation de construire, à la protection juridique et à la procédure, ce quatrième volume du Commentaire pratique de la LAT est le dernier volet de cet ouvrage, pratique…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 14. Mai 2021 | Publication ATF prévue pour le 14 mai 2021

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

La loi fédérale sur l’amélioration de la protection des victimes de violence¹ est entrée en vigueur le 1^er juillet 2020. Elle prévoit une communication des décisions prises aux autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ou à d’autres autorités ou tiers intéressés (art. 28b al. 3^bis CC²). L’art. 28c CC, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de…

La médiation civile judiciaire

Die gerichtliche Zivilmediation wurde in die Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen, als diese vor zehn Jahren in Kraft getreten ist. Da die ZPO nur das Verhältnis zwischen dem Zivilprozess und der Mediation regelt, ohne Letztere genau zu definieren, soll dieser Beitrag aufzeigen, wie die Mediation als von Parteien zunehmend genutztes gerichtliches Instrument eingesetzt wird. Dies im Lichte der…

La marge de fluctuation du capital (art. 653s-653v P-CO)

Ziel dieses Beitrags ist es, eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Aktienrechts – das Kapitalband – vorzustellen. Unternehmen, die von diesem neuen Instrument Gebrauch machen, werden mehr Flexibilität haben, ihr Aktienkapital an ihre Bedürfnisse anzupassen, seien sie strategischer, finanzieller oder betriebswirtschaftlicher Natur. Diese neue Institution ermöglicht es der Generalversammlung,…

La procuration et le tiers: évolution du droit suisse

Der Artikel behandelt die Grundmerkmale der direkten Stellvertretung in der schweizerischen Rechtsentwickung. Im Gegensatz zu den ersten gesetzgeberischen Vorhaben verankerte die rezipierte, deutsche Abstraktionslehre eine Trennung zwischen Vollmacht und Grundverhältnis. Lehre und Rechtsprechung in der Schweiz haben die Ungeeignetheit von aus dieser Konzeption abgeleiteten Begriffen wiederholt…