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Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Vereinbarung handelsgerichtlicher Zuständigkeit im internationalen Verhältnis: Ja, aber …

Gerichtsstandsvereinbarungen sind vor allem in handelsgerichtlichen Vertragsbeziehungen notwendig, um die Unsicherheiten bei der Festlegung des international und örtlich zuständigen Gerichts zu minimieren. Nicht nur für die Parteien, sondern auch für das Gericht sind solche Vereinbarungen dienlich, erleichtern sie ihm doch die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der eigenen Zuständigkeit. Doch…

Das Verhältnis der sachlichen Zuständig­keit der Handels­gerichte zum verein­fachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda

Der Autor analysiert die vom Bundesrat in der ZPO-Revision vorgeschlagene Regelung zum Verhältnis zwischen dem verein­fachten Verfahren und der sachlichen Zuständigkeit der Handels- und Obergerichte als einzige kantonale Instanzen. Diese Regelung orientiert sich vornehmlich an der bundesgericht­lichen Rechtsprechung, die dem vereinfachten Verfahren den Vorrang gegenüber der sachlichen…

Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, Beschluss LC210008-O/U vom 21. Oktober 2021

Art. 9 Abs. 3, Art. 63 IPRG. Res iudicata. Zuständigkeit Schweizer Gerichte für Klagen auf Ergänzung ausländischer Scheidungsentscheide.

Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht

Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten und stellt diese Handhabung der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber. Er beleuchtet beide Wege kritisch und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um bereits das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu…

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, FE.2020.8-EZE2 vom 2. September 2020

Art. 126, Art. 283 Abs. 1 ZPO; Art. 7 ff. EG-ZPO SG. Zuständigkeit für den Entscheid betreffend die Sistierung – Einheit des Scheidungsurteils. Die Kompetenz zum Erlass prozessleitender…

Verweigerung der Freigabe arrestierter Werte durch das Betreibungsamt trotz Rechtskraft des Einspracheentscheides

Unter Einbezug eines neueren Bundesgerichtsurteils klären die Autoren die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Zwangsvollstreckungsorgane die Vollstreckung von Entscheiden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hinausschieben dürfen. Das Bundesgericht verlangt, dass die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Behörde muss zur Entscheidung kompetent sein, es muss…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (RU180013-OP/U) 19.4.2018

Art. 148 Abs. 1 ZPO. Zuständigkeit für die Wiederherstellung. Das Gesuch ist bei der Instanz zu stellen, vor welcher die Handlung vorzunehmen gewesen wäre, auch wenn inzwischen ein Endentscheid…

Urteil 5A_68/2017 vom 21. Juni 2017; keine BGE-Publikation

Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen knüpft die internationale Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthaltsort, worunter der Ort zu verstehen ist, an dem der tatsächliche…

Urteil 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016; BGE-Publikation

Der vom kantonalen Obergericht zum Verlassen der gemieteten Räume verpflichtete Mieter hatte erst vor Bundesgericht den Einwand erhoben, das Handelsgericht sei für die Beurteilung des Streits zuständig.