Suchergebnisse für Bern

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 22 65 vom 30. Mai 2022

Art. 55a StGB; Art. 314, Art. 382 StPO. Eine Sistierung bzw. verweigerte Sistierung im Zusammenhang mit Art. 55a StGB stellt eine verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft dar und ist…

Obergericht Bern, 1. Strafkammer, Urteil SK 20 254 vom 19. Januar 2021

Art. 148a StGB. Beruhen die Handlungen auf einem Gesamtvorsatz, handelt es sich um eine Tateinheit. Betrifft der Zeitraum der Tateinheit Handlungen vor dem 1. Oktober 2016, geht Art. 148a Abs. 1 StGB A…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht | Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Im Haftpflichtrecht gibt es für das Jahr 2022 über keine neuen Gesetze oder Gesetzesvorhaben zu berichten.

Das neue Erbrecht: Auswirkungen auf die notarielle und forensische Praxis

Das schweizerische Erbrecht ist während über 100 Jahren weitgehend unverändert geblieben. Nun ist per 1. Januar 2023 die Erbrechtsrevision in Kraft getreten, die insbesondere eine Neuregelung des Pflichtteilsrechts zum Gegenstand hat. In der Nachlassplanung, in der notariellen Praxis und voraussichtlich auch in der forensischen Anwendung haben die neuen Bestimmungen etwelche Auswirkungen. Der…

Führt die Rechtsprechung zum Urheberrecht zu einer Aushöhlung des Designrechts?

Das Bundesgericht hat in jüngeren Entschei­den die Anforderungen an ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst thematisiert. Der vorliegende Beitrag nimmt diese Rechtsprechung zum Anlass, zu disku­tieren, ob die Anmeldung von Designs vor diesem Hintergrund weiterhin Sinn ergibt und wie Gebrauchsgegenstände vor Nachahmung geschützt werden können.

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021, AS 2023 259, in Kraft seit dem 1. Juli 2023:

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.

Hohes Risiko – kein Killerargument gegen Vorhaben der digitalen Transformation

Der Gesetzgeber des totalrevidierten Datenschutzgesetzes des Bundes von 2020 hat die mit der Bearbeitung von Personendaten verbundenen Risiken für die Grundrechte oder Persönlichkeit der Betroffenen als systemimmanente Erscheinung des digitalen Alltags betrachtet. Selbst wenn sich diese Risiken als hoch erweisen, sollen sie demzufolge von den Bearbeitungsverantwortlichen und der…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Recht­setzung zur Covid-19-Pande­mie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich…

Bundesgericht, Urteil 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022

Art. 94 BGG; Art. 86 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, noch nicht konkret behandelt…