Suchergebnisse für Bern

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019

Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.

Wie machen es die Berner?

Trotz einheitlicher ZPO herrschen in den ersten Instanzen kantonal nach wie vor stark unterschiedliche Prozesstraditionen. Für den Kanton Bern brachte die eidgenössische Regelung der Beweisverfügung kaum Veränderungen. Die 52 Zivilrichter/­-innen der vier bernischen Regionalgerichte erlassen Beweisverfügungen mehrheitlich direkt nach gescheitertem Einigungsversuch an der Hauptverhandlung als…

Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen im internationalen Kontext

Der Beitrag zeigt anhand eines anonymisierten Praxisfalles auf, welche Fragestellungen sich bei der Besteuerung von unselbstständigem Erwerbseinkommen, insbesondere von Mitarbeiterbeteiligungen, im internationalen Kontext ergeben können. Er thematisiert insbesondere die bei Rückerstattungsanträgen einzuhaltenden Fristen und wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei der Berechnung des…

Bern, Obergericht, 2. Strafkammer (SK 17 228) 10.11.2017

Art. 5, Art. 6 und Art. 24 Abs. 1 Datenschutzgesetz des Kantons Bern (KDSG). Eine von der Strafvollzugsbehörde geführte Liste, auf welcher verwahrte Straftäter und andere Risikotäter, denen eine…

Bern, Obergericht, ZK 15/239 2 Juli 2015

Art. 737 und 738 ZGB. Ein mittels Dienstbarkeit errichtetes Grenzbaurecht (Berechtigung, ein Gebäude bis an die Grenze heranzustellen) begründet keine Verpflichtung des belasteten…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer in Strafsachen (BK 18116) 12.4.2018

Art. 59 Abs. 4 StGB. Die Höchstfrist für den mit der stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug von fünf Jahren beginnt im Falle eines vorzeitigen Massnahmevollzugs mit dem Antritt desselben…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 257) 3.9.2019

Art. 426 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO. Die Auflage der Verfahrens­kosten an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO kommt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO auch bei einer…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 368) 21.11.2019

Art. 140 StPO. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 SHG alleine genügt nicht, um eine Zwangslage im Sinne von Art. 140 StPO und damit eine Unverwertbarkeit zu begründen.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 100) 23.5.2019

Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO. Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise.