Suchergebnisse für Bern

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 78) 2.5.2019

Art. 104 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) gegen den Entscheid über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB.

Wie machen es die Berner?

Trotz einheitlicher ZPO herrschen in den ersten Instanzen kantonal nach wie vor stark unterschiedliche Prozesstraditionen. Für den Kanton Bern brachte die eidgenössische Regelung der Beweisverfügung kaum Veränderungen. Die 52 Zivilrichter/­-innen der vier bernischen Regionalgerichte erlassen Beweisverfügungen mehrheitlich direkt nach gescheitertem Einigungsversuch an der Hauptverhandlung als…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 335) 3.9.2019

Art. 397 Abs. 3 StPO. Die Beschwerdeinstanz hat sich bei der Erteilung verbindlicher Weisungen an die Vorinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen. Sie sollte nur bei Vorliegen ausserordentlicher Gründe in…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 257) 3.9.2019

Art. 426 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO. Die Auflage der Verfahrens­kosten an die beschuldigte Person im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO kommt gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO auch bei einer…

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 368) 21.11.2019

Art. 140 StPO. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht gemäss Art. 28 SHG alleine genügt nicht, um eine Zwangslage im Sinne von Art. 140 StPO und damit eine Unverwertbarkeit zu begründen.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 19 100) 23.5.2019

Art. 65 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO. Zulässigkeit von Beschwerden gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise.

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 20 12) 25.2.2020

Art. 121 Abs. 1 StPO. Bei einem Tötungsdelikt erwirbt der Sterbende im Übergangsstadium zum Tod Rechte aus der zuvor erfolgten Tötungshandlung. Diese Rechte gehen auf die Angehörigen nach Art. 110…

Urteil 2C_216/2020 vom 24.4.2020

Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 9 Abs. 1^bis in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 DBG. Eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Personen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben,…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Das von der OECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework¹ unter grossem Zeitdruck unnachgiebig vorangetriebene BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)², mit welchem Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der Festsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegengetreten werden soll, prägte auch das Gesetzgebungsjahr 2019/2020. So traten…