Suchergebnisse für Bern

Bern, Obergericht, Beschwerdekammer (BK 20 12) 25.2.2020

Art. 121 Abs. 1 StPO. Bei einem Tötungsdelikt erwirbt der Sterbende im Übergangsstadium zum Tod Rechte aus der zuvor erfolgten Tötungshandlung. Diese Rechte gehen auf die Angehörigen nach Art. 110…

Die Bonusregelung im Schweizer Kartellrecht

Der Mechanismus der Bonusregelung ermöglicht es, Kartelle durch Selbstanzeigen aufzudecken. Die Autoren erläutern Begriff, gesetzliche Grundlage, Voraussetzungen und Wirkung der einfachen und der qualifizierten Bonusregelung in der Schweiz. Anhand von Praxisbeispielen zeigen sie die Herausforderungen der Bonusmeldung bei mehreren Jurisdiktionen und Rechtsfragen bei der multiplen Anwendung der…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Das von der OECD/G20 im Rahmen des sog. Inclusive Framework¹ unter grossem Zeitdruck unnachgiebig vorangetriebene BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting)², mit welchem Steuerverkürzungen und Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen mit der Festsetzung von Standards zur Unternehmensbesteuerung entgegengetreten werden soll, prägte auch das Gesetzgebungsjahr 2019/2020. So traten…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen, wobei die Gesetze und Verordnungen zur COVID-19-Pandemie wiederum separat besprochen werden.

Die Anerkennung ausländischer Kindesverhältnisse in Leihmutterschaftsfällen

Während die Leihmutterschaft in der Schweiz verboten ist, lassen andere Länder diese zu. Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie durch Leihmutterschaft im Ausland begründete Kindsverhältnisse in der Schweiz zu behandeln sind. Anhand der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung analysiert die Autorin verschiedene Konstellationen der Leihmutterschaft. Sie stellt fest, dass die…

Urteil 1B_376/2020 vom 11.9.2020

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Gericht darf vor Ablauf von zehn Tagen im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass eine Partei auf ihr Replikrecht zu einer bei Gericht eingereichten…

Urteil 2C_451/2019 vom 6.2.2020

Art. 12 Anhang I FZA. Für die Verlängerung einer EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung von Selbständigen müssen sich die Behörden auf die Einholung einiger weniger Belege beschränken.

Urteil 2D_19/2019 vom 20.3.2020

Art. 8 EMRK. Personen, die sich seit zehn Jahren rechtmässig im Land aufhalten, haben grundsätzlich Anspruch auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Der Aufenthalt während eines…

Urteil 6B_277/2019 vom 5.7.2019

Art. 52 Abs. 2 SDÜ, Art. 16 Ziff. 4 i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 2. ZP zum EUeR, Art. 68 Abs. 2 StPO. Es handelt sich um überspitzten Formalismus, auf eine um wenige Tage verspätete Beschwerde nicht…