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Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Urteil 6F_18/2020 vom 22.7.2020

Art. 122 lit. b BGG, Art. 12 lit. a BGFA. Spricht der EGMR eine Entschädigung wegen Konventionsverletzung zu, schliesst dies eine Revision vor dem Bundesgericht aus. Es geht nicht an, dass ein…

Urteil 6B_805/2018 vom 6.6.2019

Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 363 StPO. Das Gericht darf eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren auch bei nachträglichen Verfahren anordnen; das Schlechterstellungsverbot steht dem nicht…

Urteil 8C_85/2019 vom 19.6.2019

Art. 55 Abs. 1 AVIG. Ergreift ein Arbeitnehmer trotz erheblicher Lohnausstände keine rechtlichen Schritte, um seine Lohnforderung durchzusetzen, verletzt er seine Schadenminderungspflicht und hat…

Urteil 5A_111/2019 vom 9.7.2019

Art. 273 Abs. 1 ZGB. Einzig in Fällen, wo ein Kind den Umgang mit einem Elternteil kategorisch verweigert, ist der Besuchskontakt zu beschränken, wobei das Kind erst ungefähr ab dem Alter von 12…

Urteil 4A_182/2020 vom 6.7.2020

Art. 54 ZPO, Art. 228 ff. ZPO. Die Zivilprozessordnung lässt es nicht zu, die Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei durchzuführen. Im konkreten Fall lässt sich der…

Urteil 2C_417/2019 vom 13.7.2020

Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG. Muss eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden liefern und nicht über eigene Geschäfte, hat sie keine Parteistellung, sofern…

Abschied von iura novit curia und der Rechts­einheit?

In Art. 57 ZPO wurde iura novit curia für alle rechtsanwendenden Gerichte (ohne Ausnahme) normiert. Entgegen diesen Vorgaben hat BGer 5A_74/2019 vom 1. Februar 2019 E. 4.2 das Erfüllen einer «materiellen Letztinstanzlichkeit» gefordert: Damit das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel eintritt, müssen die Argumente bereits vor der Vorinstanz vorgetragen worden sein. Damit hebelt es einen…

Bankseitige Kontosperren als Nötigung?

Im vorliegenden Beitrag wird geprüft, wann bankseitige Kontosperren, die sich z.B. auf interne Richtlinien einer Bank stützen, eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Die bisherigen (kantonalen) Urteile hierzu überraschen zwar nicht im Ergebnis, sind aber inhaltlich vage und stehen nicht vollkommen kohärent zueinander. Insbesondere bleibt die Frage des nötigenden Zwangsmittels offen. Die…

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG)

Elf Jahre nach der Erstauflage ist im Januar 2019 im Dike Verlag in modernisiertem Layout die Zweitauflage des Kommentars zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG)…