Suchergebnisse für Bagatellfall

Urteil 1B_93/2019 vom 14.5.2019

Art. 132 StPO. Drohen einem Beschuldigten Konsequenzen, die vergleichbar schwerwiegen wie jene in Art. 130 lit. b StPO, hat er auch dann Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn es sich um einen…

Urteil 1B_66/2015 vom 12. August 2015; keine BGE-Publikation

Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf amtliche Verteidigung kann aus dem Umstand, dass der Betroffene zu Beginn der polizeilichen Einvernahme sein Recht auf Beizug eines Verteidigers…

Urteil 6B_212/2017 vom 4. August 2017; keine BGE-Publikation

Wenn der amtliche Verteidiger einer nicht geständigen beschuldigten Person gegen deren Willen einen Schuldspruch im Sinne der Anklage verlangt, muss er vom Gericht entlassen werden.

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Bundesgericht, Urteil 6B_1027/2021 vom 5. Juni 2023

Art. 67 Abs. 4^bis StGB. Das Gericht hat sich bei der Beurteilung, ob auf die Anordnung eines lebenslänglichen Tätigkeitsverbots ausnahmsweise verzichtet werden kann, an gewissen Beispielfällen zu…

Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal

Änderung im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021, AS 2023 259, in Kraft seit dem 1. Juli 2023:

Nationalrat will Ausschaffungspraxis anpassen

Seit Ende 2016 sollen kriminelle Ausländerinnen und Ausländer per Gesetz schneller des Landes verwiesen werden. Die praktische Umsetzung gibt seit längerem zu reden.

Gedanken zu einer zeitgemässen Justiz

«Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» – «Das ist», um mit Theodor Fontanes Effi Briest zu beginnen, «ein weites Feld», ein zu weites, um in einer halben Stunde beackert werden zu können. Vorab eine Klärung: Ich werde nicht zu Tagesaktualitäten sprechen, insbesondere nicht zur neulich eingereichten Losinitiative, welche will, dass das Bundesgericht auf dem Weg des Zufalls, des…

Entwicklungen im Kartellrecht / Le point sur le droit des cartels

Diese Berichterstattung schliesst an die der letzten Jahre an¹. Sie umfasst das Kalenderjahr 2016 und beschränkt sich auf den Bereich des Kartellrechts. Die Entwicklungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs werden in dieser Zeitschrift jeweils zusammen mit dem Immaterialgüterrecht dargestellt. Für das Preisüberwachungsrecht wird auf den kürzlich erschienenen Jahresbericht des Preisüberwachers…