Suchergebnisse für Anschlussberufung

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.

Tötungsdelikt Rupperswil – auch eine Herausforderung in Sachen Kommunikation

Das öffentliche Interesse und die mediale Aufmerksamkeit im Strafverfahren um den Fall Rupperswil waren durchwegs immens und flachten auch im Gerichtsverfahren nicht ab. Die zuständigen Aargauer Gerichte – das Bezirksgericht Lenzburg sowie das kantonale Obergericht – waren daher gehalten, ein besonderes Augenmerk auf die Kommunikation bzw. die Medienarbeit zu richten. Die Autorin erläutert…

Im Dispositiv eröffnet – und nachträglich nur teilweise begründet?

Ein Teil der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung schliesst nachträgliche Teilbegründungen von Dispositiventscheiden aus. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nur «zum Teil». Nach hier vertretener Auffassung sind Teilbegründungen zulässig. Gewisse Voraussetzungen sind aber zu beachten.

Die Revision der ZPO vom 17. März 2023

Der vorliegende Beitrag stellt in knapper und prägnanter Form sämtliche rund 80 Ände­rungen der Zivilprozessordnung (ZPO) dar, welche vom Parlament am 17. März 2023 verabschiedet wurden und voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten werden. Zugleich wird zu ersten wichtigen Auslegungsfragen Stellung genommen. Der Beitrag ist ein must read für Anwälte und Anwältinnen, für Gerichtspersonen,…

Entwicklungen in Zivilprozess­recht und Schiedsgerichts­barkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Die Botschaft zur Revision der ZPO soll im Januar 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

ZPO-Revision Halbzeit

Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Instruktionsverhandlung und Aktenschluss

Eine Instruktionsverhandlung führt im ordentlichen Verfahren nur dann zum Aktenschluss, wenn sich die Parteien darin ein zweites Mal unbeschränkt zur Sache äussern konnten, d.h. unbeschränkt Tatsachen behaupten und Beweismittel vorbringen bzw. beantragen konnten. Damit die Parteien wissen, ob dies der Fall sein wird, sollte der Instruktionsrichter in der Vorladung bzw. in der separaten…

Die Pflicht der Privatklägerschaft zur Ent­schädigung der obsiegenden beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren

Die Frage, wann der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren auferlegt werden können, ist in Art. 432 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO geregelt. Das Bundesgericht hat diesen gesetzlichen Rahmen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ergänzt und die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft erweitert; dies allerdings in einer schwankenden…