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Kantonale Rechtsprechung

Kantonsgericht St. Gallen, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Entscheid AB.2021.28-AS vom 5. Oktober 2021

Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG. Nichtbekanntgabe einer Betreibung, wenn ein Schlichtungsbegehren (zur Einleitung einer Anerkennungsklage) gestellt wurde, dieses aber (aus formalen Gründen und mit dem allfälligen Vorbehalt der Wiedereinbringung) wieder zurückgezogen wird.

Obergericht Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, Entscheid KBE.2022.4 vom 2. März 2022

Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 16 GebV SchKG. Inkasso der Zahlungsbefehlsgebühr mittels Rechnung mit Einzahlungsschein. Schriftstücke im Geldverkehr sind gebührenfrei (Art. 9 Abs. 2 GebV SchKG). Zu diesen Schriftstücken zählen auch (gewöhnliche) Rechnungen mit Einzahlungsschein. Werden die Gebühren und Auslagen für den Zahlungsbefehl nicht vorschüssig bezahlt und ist eine Rechnungsstellung nötig,…

Obergericht Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Urteil ZVE.2022.42 vom 9. Januar 2023

Art. 75, Art. 712m Abs. 2 ZGB. Zur Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses ist nicht nur aktivlegitimiert, wer bei einem positiven Beschluss (Antrag angenommen) nicht zustimmte, sondern auch, wer bei einem negativen Beschluss (Antrag abgelehnt) zustimmte.

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 21 150 vom 19. Juli 2021

Art. 141, Art. 323 StPO. Eine unzulässig erfolgte Wiederaufnahme stellt nicht per se eine Beweisausforschung dar. Erfolgten die Beweisaufnahmen weder wissentlich und willentlich ausserhalb eines Strafverfahrens noch ohne gesetzliche Grundlage und nicht losgelöst von einem Anfangsverdacht, ist nicht von einer absoluten Unverwertbarkeit der Beweise im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO auszugehen.