Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-SR) I
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Differenzbereinigung zum CO2-Gesetz: Die UREK-SR hat die Differenzen bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes beraten und beantragt ihrem Rat, in einigen Punkten vom Beschluss des Nationalrates abzuweichen. U.a. soll kein fixer Inlandanteil für die Emissionsreduktion vorgegeben werden. Grundsätzlich setzt sich die UREK-SR bei der Differenzbereinigung für eine mehrheitsfähige Vorlage ein.
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Europäische Regelung für neue Personenwagen als rechtliche Leitplanke: Entgegen der Meinung des Nationalrates will die UREK-SR bei den CO2-Zielwerten für neue Personenwagen keine jährlichen Zwischenziele festlegen. Die UREK-SR möchte nicht über die europäischen Regelungen hinausgehen, sodass für die Schweizer Autoimporteure dieselben, bisherigen CO2-Vorschriften gelten wie in der EU. So könne man Verlässlichkeit garantieren.
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Keine Subvention für Ladeinfrastrukturen: Die UREK-SR lehnt die vom…
