Entwicklungen im Zivilprozessrecht und in der Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage
Berichtszeitraum November 2022 bis Oktober 2023
I. Zivilprozessrecht
A. Gesetzgebung
1. ZPO-Revision vom 17. März 20231
a. Einleitung
Am 17. März 2023 fand die Schlussabstimmung der beiden Räte zur ZPO-Revision mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung» statt.2 Am 6. September 2023 beschloss der Bundesrat, die Änderung der ZPO auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.3
Die Revision wird eine Vielzahl von Änderungen bringen; nachfolgend können nur einzelne Punkte adressiert werden.
b. Kostenrecht
Die wohl grössten Kritikpunkte seit Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO)4 waren die Höhe der Gerichtskosten und die teilweise grossen Unterschiede zwischen den kantonalen Kostentarifen. Der Bundesrat verzichtete trotz Kritik auf Änderungsvorschläge; die kantonalen Tarife bleiben massgeblich (Art. 96 nZPO5). Hingegen wird die Höhe der Gerichtskostenvorschüsse auf maximal die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten beschränkt (Art. 98 nZPO). Volle Kostenvorschüsse können verlangt…
