Laufende Gesetzesprojekte des Bundes*
Entscheide der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-NR)
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Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Die APK-NR beschäftigte sich mit der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges, vor allem den Perspektiven in Bezug auf ein allfälliges Mandat für Verhandlungen mit der EU. Bei zufriedenstellendem Voranschreiten der Gespräche wird sich der Bundesrat auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten. Zu den Richt- und Leitlinien dieses Mandats wird er die APK-NR konsultieren.
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Ausländische Spione konsequent ausweisen: Die APK-NR verabschiedete die von ihr eingereichte Motion (23.3969) «Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen», die den Bundesrat beauftragt, ausländische Personen, welche durch verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die Rolle der Schweiz als Gaststaat gefährden und nicht strafrechtlich verfolgt werden können, konsequent des Landes zu verweisen.
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