Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel
Berichtszeitraum Oktober 2022 bis September 2023
I. Einleitung
Dieser Beitrag berichtet in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht der Schweiz. Die zum letzten Berichtszeitraum noch separat ausgewiesene Rechtsetzung zur Covid-19-Pandemie ist nicht mehr dominant und wird darum in den Berichtsteil zur bundesgesetzlichen Entwicklung integriert. In den Literaturhinweisen ist in diesem Jahr zusätzlich eine Auswahl der zum Staatsrecht erschienenen Aufsätze enthalten.
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Zur Bewältigung der Brexit-Rechtsfolge hatte die Bundesversammlung bereits 2021 im Rahmen ihrer Mind-the-Gap-Strategie ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland geschlossen, um den gegenseitigen Zugang für Dienstleister zu fördern.1 Ein Jahr später folgt nun ein Abkommen zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen.2 Es gewährleistet, dass Personen, die sich aus beruflichen Gründen in einem der Vertragsstaaten…
