Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données
Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023
I. Gesetzgebung
A. Bundesebene
Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)1 (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.2 Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)3 revidiert. Diese beiden Erlasse (Gesetz und Verordnung) werden am 1. September 2023 in Kraft treten.4
B. Kantonale Ebene
Aus den europäischen Datenschutzrevisionen ergibt sich insbesondere auch für die kantonalen Datenschutzgesetze (anwendbar auf die kantonalen öffentlichen Organe im jeweiligen Kanton) Revisionsbedarf, um die Schengen-relevante Richtlinie über den Datenschutz in Strafsachen (RL [EU] 2016/680)5 umzusetzen. Weshalb auch in allen Kantonen die kantonalen Datenschutzgesetze revidiert werden. Der aktuelle Stand6 dieser Revisionen zeigt sich wie folgt:
In folgenden Kantonen sind bereits revidierte Datenschutzgesetze in Kraft getreten:
Aargau7 (Inkrafttreten am 1…
