Zulässigkeit von Vergleichszahlungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre
Eine aktienrechtliche Analyse unter Berücksichtigung von Art. 717 Abs. 1, Art. 717 Abs. 2 und Art. 678 Abs. 2 OR
Dieser Beitrag untersucht, ob und falls ja, unter welchen Voraussetzungen Aktiengesellschaften aus aktienrechtlicher Sicht Vergleichszahlungen an ihre Aktionäre leisten und dabei den Lästigkeitswert der Klage abkaufen dürfen.
Cet article examine si et, dans l’affirmative, à quelles conditions les sociétés anonymes peuvent, du point de vue du droit de la SA, effectuer des paiements à leurs actionnaires à des fins transactionnelles et, de ce fait, éviter la valeur de nuisance que représente une procédure. (P.P.)
I. Einleitung
A. Rechtstatsachen
Schätzungsweise 99% aller Streitigkeiten werden durch einen Vergleich beendet,1 d.h. durch Abschluss eines Vergleichsvertrags.2 Kommt es trotzdem zu einem Verfahren, werden ca. 60–70% dieser Verfahren mittels Vergleich erledigt.3
B. Inhalt eines Vergleichsvertrags
Im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet sich der Kläger i.d.R., seine Klage nicht einzureichen oder, falls er diese bereits eingereicht hat, zurückzuziehen. Typischerweise…
