Busse auf Verdacht?
Strafprozedurale und rechtsstaatliche Grenzen des Ordnungsbussenverfahrens
Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende strafprozedurale Grundsätze auch in OGB- und vereinfachten Verfahren verwirklichen. Das Einspuren in ein OBG-Verfahren ist letztlich nur dann gerechtfertigt, wenn sowohl die schuldhaft handelnde Person als auch die büssende Behörde von seiner Einfachheit profitieren.
La procédure d’amende d’ordre est rapide, simple, mais problématique du point de vue de l’État de droit. Elle ne peut faire valoir ses avantages que dans des limites étroites. Un passage ultérieur à la procédure pénale (CPP) n’est pas toujours approprié pour compenser le défaut de garanties de procédure ou pour rétablir…
