Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif
Berichtszeitraum Januar 2021 bis Dezember 2021
I. Gesetzgebung
Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)1 in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen2, das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen zu vereinheitlichen. Daneben strebt das revidierte BöB einen Paradigmenwechsel an, weg vom Preiswettbewerb zum Qualitätswettbewerb.3 Ob dieser Paradigmenwechsel gelingt, muss sich noch zeigen.
Auch das Enteignungsgesetz (EntG)4 wurde revidiert und ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Neben der Aufnahme des kombinierten Enteignungsverfahrens (Art. 28 ff. EntG) hat der Gesetzgeber insbesondere auf die Defizite in Organisation und Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen (ESchK) reagiert und die Möglichkeit zur Wahl von vollamtlichen Mitgliedern der Schätzungskommissionen geschaffen (Art…
