Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données
Berichtszeitraum Juli 2021 bis Juni 2022
I. Gesetzgebung
A. Bundesebene
Das Datenschutzgesetz des Bundes (DSG)1 (anwendbar auf private Datenbearbeiter sowie öffentliche Organe des Bundes) wurde im Herbst 2020 von den beiden eidgenössischen Räten verabschiedet.2 Nach unbenutztem Ablaufen der Referendumsfrist wurde auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG)3 revidiert. Nach der Vernehmlassung zur Verordnung sollen die beiden Erlasse (Datenschutzgesetz und Verordnung) zeitgleich voraussichtlich am 1. September 2023 in Kraft treten. Der definitive Entscheid des Bundesrats über den Zeitpunkt des Inkrafttretens steht allerdings noch aus.
B. Kantonale Ebene
Aus den europäischen Datenschutzrevisionen ergibt sich insbesondere auch für die kantonalen Datenschutzgesetze (anwendbar auf die kantonalen öffentlichen Organe im jeweiligen Kanton) Revisionsbedarf, um die Schengen-relevante Richtlinie über den Datenschutz in Strafsachen4 umzusetzen. Weshalb auch in allen Kantonen die kantonalen Datenschutzgesetze revidiert werden. Der…
