Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Mit Blick auf laufende Gesetzgebungsbestrebungen in der Schweiz, aber auch im Ausland und dortige Gerichtsverfahren und -urteile wird man kaum in Abrede stellen können, dass dieser Tage in Parlamenten und vor Gerichten nicht mehr nur rechtliche Positionen verhandelt werden. Sind Gesetzesinitiativen selbstverständlich geprägt von ihrem rechtspolitischen Hintergrund, und gilt dies auch für die Argumentationslinien, die zu ihrer Unterstützung oder Entgegnung vorgetragen werden, so sind der Gesetzgebungsprozess und auch die Führung von Grundsatzverfahren in diesem Umfang auch Stellvertretung der tiefer liegenden politischen Auseinandersetzung.

Wir erleben mit Gesetzgebung und Gerichtsverfahren um Konzernverantwortung, Lieferketten, kollektiven Rechtsschutz, Sexualstrafrecht, Schwangerschaftsabbrüche und sog. Klimaklagen, um nur die derzeit prominentesten Beispiele zu nennen, hier wie im Ausland eine teils fundamentale Neuverhandlung bisheriger…