Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

I. Gesetzgebung

In der Berichtsperiode 2021/2022 sind auf dem Gebiet des nationalen Steuerrechts verschiedene Rechtsänderungen in Kraft getreten. Dabei wurde mit dem Erlass des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im Steuerbereich¹ sowie mit dem neuen Datenschutzgesetz (revDSG)² insbesondere die Digitalisierung des Steuerverfahrensrechts vorangetrieben. Im Zusammenhang mit Strafuntersuchungsverfahren, welche in den letzten Jahren in verschiedenen Staaten, insbesondere in den USA, gegen schweizerische Finanzinstitutionen wegen Beihilfe zu Steuerdelikten und Geldwäscherei durchgeführt worden waren, kamen verschiedene Auslegungsfragen hinsichtlich der Abzugsfähigkeit finanzieller Sanktionen auf, für welche sich in vielen Kantonen keine gefestigte Praxis entwickelt hat. Mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen³ hat der Gesetzgeber nun insbesondere Grundsätze legiferiert, nach denen zu beurteilen ist, ob von einer ausländischen Straf- oder…