Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel
Berichtszeitraum Oktober 2020 bis Oktober 2021
I. Einleitung
Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.
II. Rechtsetzung
A. Staatsverträge und internationale Übereinkommen
Die Nachverhandlungen über das eigentlich ausverhandelte institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union hat der Bundesrat am 26. Mai 2021 einseitig aufgekündigt. Damit ist die Zukunftsfähigkeit der bilateralen Verträge in Frage gestellt, weil die EU deren Aktualisierung von einer Lösung der institutionellen Fragen abhängig macht. Konkrete Nachteile ergeben sich für die Schweiz bereits jetzt bei der Forschungskooperation «Horizon», dem Studierendenaustausch «Erasmus» und bei der Regulierung des Strommarktes. Als Zeichen des Entgegenkommens haben Ständerat und Nationalrat durch gleichtägige Beschlüsse beider Kammern am 30. September 2021 die bedingungslose Freigabe der Kohäsionsmilliarde beschlossen.
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EFTA…