Entwicklungen im Strafrecht | Le point sur le droit pénal
Berichtszeitraum September 2020 bis September 2021
I. Gesetzgebung
A. Schweizerisches Strafgesetzbuch
Änderung im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) vom 18. Dezember 2020 (Änderung der Art. 354 Abs. 1 Bst. e, Abs. 4 Bst. d und Abs. 5 sowie Art. 355a Abs. 1, Art. 355e Abs. 1 StGB1), in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 365).
B. Schweizerisches Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz
Änderung im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vom 25. September 2020 (Änderung der Art. 28a Abs. 2 Bst. b, Art. 66a Abs. 1 Bst. l und p, Art. 72, Art…
