Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Schweiz und Angola

Am 18. Juni 2021 genehmigte der Bundesrat das Memorandum of Understanding (sog. «politische Absichtserklärung») zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit Angola, um die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität zu verbessern. Im Mittelpunkt steht die Korruptionsbekämpfung. Dabei soll die Schweiz, auch im Interesse des eigenen Finanzplatzes, die angolanische Regierung bei der Korruptionsbewältigung unterstützen. Neue Rechte und Pflichten entstehen dabei nicht. Mit dem Memorandum of Understanding wird die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Angola insbesondere bei administrativen und organisatorischen Fragen vereinfacht, sodass die Zentralbehörden beider Staaten direkt miteinander kommunizieren können. Das vereinfacht etwa die redaktionelle Unterstützung bei Rechtshilfeersuchen.