ZPO-Revision Halbzeit
Der Ständerat hat als Erstrat die Revision der ZPO durchberaten. Es ist der Zeitpunkt, sich ein Bild über den Gang der Revision zu machen. Der Nationalrat ist gefordert.
Le Conseil des États a été le premier conseil à discuter de la révision du CPC. C’est le moment de se faire une idée du déroulement de la révision. C’est désormais au Conseil national de poursuivre les travaux. (P.P.)
I. Überblick
Der Bundesrat leitete am 16. Februar 2020 der Bundesversammlung den Entwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 zu. Aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses verzichtete er auf einen Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes (Sammelklage usw.). Die Vorlage ist sehr punktuell. Der Ständerat nahm einige wichtige Ergänzungen und Änderungen vor (elektronische Bild- und Tonübertragung, vereinfachtes Verfahren usw.).1 Im Übrigen traf er eher konventionelle Lösungen oder folgte den Vorschlägen des Bundesrates. Im Folgenden sollen das Wesentliche dargestellt und auch…
