Entwicklungen im Datenschutzrecht | Le point sur le droit de la protection des données
Berichtszeitraum Juli 2020 bis Juni 2021
I. Gesetzgebung
A. Bundesebene
Am 25. September 2020 haben die beiden eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung das revidierte Datenschutzgesetz des Bundes1 verabschiedet.2 Die Referendumsfrist ist darauf unbenutzt abgelaufen, so dass das neue DSG in der verabschiedeten Form in Kraft treten kann. Sein Inkrafttreten ist zeitgleich mit der revidierten Verordnung zum Datenschutzgesetz3 geplant, für welche der Bundesrat am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung eröffnet hat.4 Diese dauert noch bis am 14. Oktober 2021. Die beiden Erlasse werden danach voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2022 in Kraft treten.
Inhaltlich hatte die Revision das Ziel, das DSG den veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Dabei sollten insbesondere die Transparenz von Datenbearbeitungen verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden. Zudem sollte es die Totalrevision der Schweiz erlauben, das revidierte Datenschutzübereinkommen…
