Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif
Berichtszeitraum Januar 2020 bis Dezember 2020
I. Rechtsprechung
A. Materielles Recht
1. Verwaltungsverordnungen
Praxishinweise der Schweizerischen Steuerkonferenz dürften als Verwaltungsverordnungen gelten. Eine solche «ne lie pas le Tribunal fédéral, mais dont il s’inspire» (E. 5.1), wie es in BGE 146 II 3591 festhält. Man kann sich fragen, ob die französische Formulierung mehr Respekt ausdrückt als die geläufige Formulierung der Gerichte auf Deutsch, dass Verwaltungsverordnungen «mitberücksichtigt» werden.2
2. Legalitätsprinzip
Das Bundesgericht befasste sich in BGE 146 II 563 mit der Frage, ob die Pflicht für Studierende, welche nach dem ersten Semester einen Notenschnitt von weniger als 3,5 erreichen, unabhängig von der Studienrichtung, einen Aufbaukurs in Mathematik und Physik absolvieren zu müssen, auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht. Es hielt fest, dass der Schulleitung der ETH Lausanne bei der Festlegung der Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Anforderungen an das Studium ein weiter Ermessensspielraum zukomme…
