Parlament packt Reform der Zivilprozessordnung an*
Der Bundesrat will den Zugang zu Zivilgerichten verbessern. Nun entscheidet das Parlament über eine sanfte Reform der Zivilprozessordnung.
Le Conseil fédéral veut améliorer l’accès aux tribunaux civils. Le Parlement se prononce actuellement sur une petite réforme du Code de procédure civile. (P.P.)
Nach Inkrafttreten der einheitlichen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 wurden verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht. Die verschiedenen Anliegen bündelte der Bundesrat Ende Februar 2020 in einer Botschaft. In dieser schlägt er gezielte Anpassungen der ZPO vor. Diese sollen deren Praxistauglichkeit verbessern. Insgesamt habe sich das geltende Recht in der Praxis bewährt, schreibt der Bundesrat. Deshalb brauche es lediglich «punktuelle Anpassungen». Ziele und Stossrichtung der Reform waren in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit ausdrücklich unterstützt worden.
Die Vorlage hat mehrere Ziele: Beispielsweise will der Bundesrat Privaten…
