Der Bund und nicht die Kantone setzen das Verhüllungsverbot um*
Auf Wunsch der Kantone übernimmt der Bund das Zepter bei der Umsetzung des Verhüllungsverbots. So soll eine einheitliche nationale Lösung ermöglicht werden.
À la demande des cantons, la Confédération décide de prendre en mains la mise en œuvre de l’interdiction du foulard. Cela devrait permettre une solution nationale unique. (P.P.)
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – auch Burka-Initiative genannt – wurde Anfang März von Volk und Ständen mit 51,2% Ja-Stimmen angenommen. Damit ist die Vollverschleierung im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verboten. Die neue Verfassungsbestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss innerhalb von zwei Jahren auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Der Initiativtext lässt offen, wer für die Umsetzung zuständig ist.
Nach der verlorenen Abstimmung hielt Justizministerin Karin Keller-Sutter fest, dass der Entscheid jetzt von den Kantonen umgesetzt werden müsse. Der Grund: Die Regeln zur Nutzung des öffentlichen…
