Nationalrat passt revidierte Strafprozessordnung an*
Der Nationalrat will die Teilnahmerechte von Beschuldigten nicht einschränken und nimmt überraschend das Konzept der restaurativen Gerechtigkeit in die Vorlage auf.
Le Conseil national ne veut pas restreindre les droits de participation des prévenus et inclut de manière inattendue le concept de justice restaurative dans le projet de loi. (P.P.)
Schon kurz nach Inkrafttreten der Strafprozessordnung (StPO) vor zehn Jahren wies die Praxis auf Probleme hin. Bald folgten parlamentarische Vorstösse, deren Anliegen der Bundesrat in einer Vorlage zusammenfasste. Diese hiess der Nationalrat in der Frühjahrssession mit 139 zu 54 Stimmen gut. Die SVP votierte dagegen, weil sie die Balance nicht erreicht sah zwischen Opferschutz und dem Anliegen, Täter so schnell wie möglich dingfest zu machen.
In einem zentralen Punkt wollte der Nationalrat dem Bundesrat nicht folgen: Die Teilnahmerechte der Beschuldigten an Einvernahmen sollen nicht eingeschränkt werden. Um faire Verfahren zu garantieren,…
