Neuausschreibung der Bundesanwaltsstelle im Verlauf des Jahres
Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung wird die Bundesanwaltsstelle im Verlaufe des Jahres 2021 neu ausschreiben. Vorgängig will sie erste politische Entscheide zur Zukunft der Bundesanwaltschaft abwarten.
Es geht dabei namentlich um die künftige Alterslimite für das Amt (20.485 Parlamentarische Initiative, Kommission für Rechtsfragen des Ständerats: Anpassung der Altersschwelle in der Bundesanwaltschaft) und die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zur künftigen Struktur der Bundesanwaltschaft.
Vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft erhielt die Gerichtskommission die Bestätigung, dass die aktuelle, gesetzlich vorgesehene Stellvertreterlösung sehr gut funktioniere.
Parallel dazu stärkt die Gerichtskommission gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste ihre Instrumente zur Kandidatensuche und zum Schutz der Vertraulichkeit. Dabei soll die bestehende Subkommission eine stärkere Rolle spielen.
